Nachrichten

Erst Änderungskündigung, dann Beendigungskündigung

Publiziert am unter ,

Eine wichtige Veränderung bei betriebsbedingten Kündigungen ist durch zwei Senatsentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21.04.2005 eingetreten. Sofern der Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers entfallen ist, er aber auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu geänderten – möglicherweise schlechteren – Arbeitsbedingungen weiter beschäftigt werden kann, darf der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres das bisherige Arbeitsverhältnis kündigen.Weiterlesen

Aufgepasst: Fristen bei Änderungskündigungen

Publiziert am unter ,

Grundsätzliche Dinge in einem Arbeitsvertrag kann man nicht einfach durch eine Anweisung oder auf Zuruf ändern. In diesen Fällen ist eine Änderungskündigung notwendig. Das Arbeitsverhältnis muss als Ganzes gekündigt und ein neuer Arbeitsvertrag mit neuen Arbeitsvertragsbedingungen angeboten werden. Es handelt sich bei Änderungskündigungen also immer um eine Beendigungskündigung mit dem Angebot der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter neuen Bedingungen.Weiterlesen

Regierungsentwurf zu einem Rentenaltersanpassungsgesetz

Publiziert am unter

Am 29. November 2006 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) beschlossen. Wir rechnen damit, dass dieser Entwurf auch Gesetz wird und schon jetzt Auswirkungen auf die Gestaltung der Altersteilzeitverträge und Aufhebungsvereinbarungen hat. Es wäre fahrlässig, das zu übersehen.Weiterlesen

Aufhebungsvertrag und Sperrfrist beim Arbeitslosengeld

Publiziert am unter ,

Eine sehr wesentliche Rechtsprechungsänderung hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 12.7.2006 vorgenommen. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag schliessen, war es immer kritisch, ob die Agentur für Arbeit den Arbeitnehmer nicht mit einer Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes für die Dauer von drei Monaten bestrafte.Weiterlesen