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Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung und längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I

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Der Bundestag hat am 16.11.2007 den Beschlüssen der Regierungskoalition zur Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zugestimmt. Die Beiträge sollen ab dem 1.1.2008 von bisher 4,2 auf 3,3 Prozent fallen. Der Bundestag hat außerdem in einer Entschließung festgelegt, dass die Arbeitslosengeld-I-Bezugsdauer für ältere Arbeitslose auf bis zu zwei Jahre verlängert werden soll.Weiterlesen

Ansprüche wegen „Mobbing“

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Erstmals hat sich das Bundesarbeitsgericht mit Schadensersatzansprüchen wegen sogenannten „mobbings“ befasst. Der 8. Senat des Gerichts hat die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und den Rechtsstreit wieder an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, weil beide Instanzen in ungerechtfertigter Weise einen Schadensersatzanspruch wegen „mobbings“ verneint hatten. Zutreffend wird „mobbing“ eigentlich von den Arbeitsrechtlern sehr vorsichtig, besser: eher skeptisch, behandelt.Weiterlesen

Gleichbehandlung bei Gratifikationen

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Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen – z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen – gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Nimmt er eine Gruppe von Arbeitnehmern von einer solchen Leistung aus, muss dies durch sachliche Kriterien gerechtfertigt, d.h. vom Zweck der Leistung gedeckt sein.Weiterlesen

Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz

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Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll dem Schutz der inländischen Arbeitnehmer vor sogenanntem Lohndumping dienen. Es verpflichtet z.Zt. im

Bauhauptgewerbe,

Maler- und Lackiererhandwerk,

Abbruch- und Abwrackgewerbe,

Dachdeckerhandwerk,

Gebäudereinigerhandwerk und

Elektrohandwerk

inländische Arbeitgeber, Auftraggeber und Entleiher Tarifverträge einzuhalten, die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung als allgemeinverbindlich erklärt wurden. Mit einer Ausweitung auf weitere Branchen ist zu rechnen. 1,4 Millionen Beschäftigte werden mittlerweile so von den Tarifverträgen des Entsendegesetzes erfasst und erhalten je nach Branche einen Mindestlohn in der Höhe zwischen 12,50 und 6,36 Euro, ob sie gewerkschaftlich gebunden sind oder nicht. Weiterlesen