Arbeitsförderung

Verlängerung der konjunkturellen Kurzarbeit

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Wird im Jahr 2010 mit konjunktureller Kurzarbeit begonnen, zahlt die Bundesagentur für Arbeit  bis zu 18 Monate lang Kurzarbeitergeld. Das hat das Bundeskabinett am 25.11.2009 ergänzend beschlossen. Ohne diese Verordnung würde ab dem 1.1.2010 wieder die gesetzliche Bezugsfrist von sechs Monaten gelten.Weiterlesen

Streit um Altersteilzeit

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Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit läuft nach dem Gesetz am 31.12.2009 aus. Die Bundesregierung ist nach ihrem Koalitionsvertrag gegen eine Verlängerung der Altersteilzeit. Die Fraktionen der SPD und Die Linke möchten die Regelungen zur Altersteilzeit über den 31.12.2000 hinaus verlängern.Weiterlesen

Bundesagentur für Arbeit schlägt Alarm

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Im dritten Quartal des Jahres 2009 hat sich die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter deutlich verschlechtert. Vor dem Hintergrund des konjunkturellen Abschwungs und der abnehmenden Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes werden die Erwartungen an die Beitragseinnahmen nicht mehr so gut erfüllt und gleichzeitig die geplanten Ausgaben für Arbeitslosengeld und eine Reihe von Pflichtleistungen der Arbeitsförderung zunehmend übertroffen.Weiterlesen

Abfindungen und Arbeitslosengeld II

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Abfindungen werden auf das Arbeitslosengeld I i.d.R. nicht angerechnet. Im Streit war jedoch, ob die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich titulierte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist, wenn die Forderung von dem Arbeitgeber erst durch Zwangsvollstreckung zu einer Zeit erfüllt wird, in welcher der frühere Arbeitnehmer schon Grundsicherung (SGB II) bezieht.Weiterlesen

Neuregelungen ab 01.07.2009

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Seit dem  1.7.2009 sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft. Es geht um das sog. „Meister-BAföG“, die Renten, das Arbeitslosengeld II, das „Kurzarbeitergeld plus“ und die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung. Schliesslich gelten nunmehr nochmals verbesserte Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen („Flexi II“). Weiterlesen